Die GIZ als Betreiberin der Webseite www.ssct-revision.org
Die GIZ (im Folgenden „GIZ“) ist Betreiberin der Webseite www.ssct-revision.org (im Folgenden „Webseite“) und der darauf angebotenen Dienste. Die Webseite wird durch die GIZ inhaltlich ausgestaltet.
Die nachfolgenden Bestimmungen („Nutzungsbedingungen“) regeln Ihre und unsere (GIZ) Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite. Die Nutzungsbedingungen sind in der jeweils geltenden Fassung auf der Webseite abrufbar.
Auftragsverarbeiter ]init[ AG für digitale Kommunikation
Die Webseite ist technisch Teil der DIALOG BOX Mandantenplattform (im Folgenden „DIALOG BOX“), die von der ]init[ AG für digitale Kommunikation, Köpenicker Straße 9, 10997 Berlin (im Folgenden „]init[“) betrieben wird. Die Webseite stellt einen sogenannten DIALOG BOX Mandanten dar. Eine Nutzung für Werbung oder Newsletterversand durch die ]init[ erfolgt nicht. Ebenfalls gibt ]init[ Ihre Daten nicht ohne Ihr Einverständnis an Dritte weiter.
Sollten Sie sich darüber hinaus und unabhängig hiervon auf weiteren DIALOG BOX Mandanten von ]init[ (auch genannt „Beteiligungs-Websites“) zwecks aktiver Beteiligung an Online-Partizipationen und unter den dafür geltenden Datenschutzerklärungen und Nutzungsbedingungen registrieren, werden Ihre Stammdaten zur Anlegung des Benutzer*innenprofils jedes weiteren DIALOG BOX Mandanten aus dem angelegten zentralen Nutzer*innenaccount übernommen. In diesem Fall ist die Anmeldung mit einem einheitlichen Login möglich, da ]init[ diese Stammdaten einheitlich verarbeitet.
Ziff. 1 Nutzungsvertrag
a) Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages zwischen Ihnen und der GIZ ist die kostenlose Nutzung der Webseite. Sie haben keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionen der Webseite sowie auf Aufrechterhaltung der Webseite an sich. Die GIZ ist jederzeit berechtigt, auf der Webseite bereitgestellte Inhalte und Funktionen zu ändern, zu entfernen, neue Inhalte und Funktionalitäten verfügbar zu machen oder die Webseite insgesamt einzustellen.
b) Vertragsschluss
Der Vertrag kommt im Falle einer erstmaligen Registrierung auf der Webseite zustande, wenn Sie den Online-Registrierungsvorgang abschließen und anschließend den Aktivierungslink in der Bestätigungs-E-Mail betätigen. Ihre Registrierung wird gelöscht, sofern Sie den Aktivierungslink nicht binnen 48 Stunden nach Versand der E-Mail betätigen.
Sollten Sie Ihre Stammdaten bereits auf der DIALOG BOX hinterlegt haben, kommt der Vertrag durch Ihre Zustimmung („Opt-In“) auf der Webseite zustande.
In beiden Fällen sind die Nutzungsbedingungen zu akzeptieren und die Datenschutzerklärung der Webseite zur Kenntnis zu nehmen.
c) Teilnahmeberechtigte Nutzer*innen
Die Nutzung der Webseite ist natürlichen Personen ab 16 Jahren gestattet. Die Nutzung durch Minderjährige bedarf der Genehmigung der Eltern bzw. des/ der gesetzlichen Vertreter/s.
d) Handlungen natürlicher Personen
Handeln Sie nicht im eigenen Namen, so versichern Sie der GIZ gegenüber, von der Person, die Sie bevollmächtigt hat, zur Vornahme der jeweiligen Handlung bevollmächtigt, bzw. beauftragt worden zu sein.
e) Verfügbarkeit der Webseite
Die ]init[ ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Webseite anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die die ]init[ einen Einfluss hat. Eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit der Webseite ist jedoch technisch nicht realisierbar. Die ]init[ ist bemüht, die Webseite möglichst dauerhaft verfügbar zu halten. Ein Anspruch darauf besteht nicht. Insbesondere kann der Zugang zu der Webseite aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund von Ereignissen, die dem Machtbereich der ]init[ entzogen sind, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einschränken.
Ziff. 2 Zugang zur Webseite (Registrierung und Login-Daten)
a) Registrierung / Opt-In auf der Webseite als Nutzer(in)
Für die Nutzung der Webseite zum Zweck der Teilnahme an Stakeholder-Dialogangeboten ist eine einmalige und freiwillige Registrierung auf der Webseite erforderlich. Der Login zur Webseite erfolgt mittels E-Mail-Adresse und Passwort (die „Login-Daten“).
Durch die Registrierung auf der Webseite wird ein Stammdatensatz (=Name, Vorname, E-Mail, Passwort) auf den Servern der DIALOG BOX hinterlegt. Im Falle Ihrer Registrierung auf einem weiteren DIALOG BOX Mandanten per Opt-In werden die Stammdaten für Ihr Benutzer(innen)profil dieses Mandanten (zentraler Nutzer(innen)account) übernommen.
b) Vertrauliche Behandlung der Login-Daten
Sie sind verpflichtet, mit Ihren Login-Daten sorgfältig umzugehen, diese vertraulich zu behandeln und eine missbräuchliche Nutzung der Login-Daten durch Dritte zu verhindern. Dies bedeutet insbesondere, dass die Login-Daten gegen unbefugte Kenntnisnahme, Veränderung und sonstige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe, gleich welcher Art, von Ihnen zu schützen sind.
c) Nutzergebundenheit des Nutzerkontos
Ohne die ausdrückliche Zustimmung der GIZ sind Sie nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu der Webseite unter Nutzung Ihrer Login-Daten zu ermöglichen. Ihre Mitgliedschaft auf der Webseite ist nicht übertragbar.
Ziff. 3 Speicherung und Veröffentlichung Ihrer nutzergenerierten Inhalte
Es besteht für Sie die Möglichkeit, so genannte nutzergenerierte Inhalte auf der Webseite einzustellen und sich an der öffentlichen Diskussion zu den Glaubwürdigkeitskriterien für Nachhaltigkeitsstandards zu beteiligen. Die nutzergenerierten Inhalte umfassen konkret: Kommentare und Bewertungen der Glaubwürdigkeitskriterien für Nachhaltigkeitsstandards.
Ihre nutzergenerierten Inhalte können Sie auf der Webseite einstellen/hochladen. Dabei dürfen die von Ihnen eingestellten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen und dürfen keine Rechte Dritter, insbesondere das Urheberrecht, sonstige Schutzrechte geistigen Eigentums und das Persönlichkeitsrecht Anderer verletzen. Auf der Webseite zugänglich gemachte Inhalte Anderer dürfen von Ihnen weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise für eine kommerzielle Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwendet werden.
Bitte beachten Sie: Ihre nutzergenerierten Inhalte werden während der Laufzeit des Projektes öffentlich und damit für Dritte sichtbar auf der Webseite angezeigt. Dies bedeutet ebenfalls, dass die von Ihnen generierten Inhalte von Suchmaschinen indiziert und darüber gefunden werden können.
Ziff. 4 Pflichten bei der Nutzung der Webseite
a) Pflicht zur Einhaltung rechtlicher Vorgaben
Bei der Nutzung der Webseite können Sie in verschiedener Weise mit anderen Nutzer*innen der Webseite kommunizieren. Hierbei sind Sie verpflichtet, geltendes Recht zu beachten und keine Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte) zu verletzen und sich im Dialog im Übrigen sachlich, höflich und respektvoll gegenüber Dritten und deren Ansichten und Gebräuchen zu verhalten. Dies bedeutet für Sie insbesondere:
- sich nicht in beleidigender oder sonst wie herabsetzender Weise gegenüber anderen zu äußern;
- sich nicht in einer Weise zu verhalten, die das Ansehen anderer beschädigen kann, z. B. deren Namen zu nennen oder persönliche Details über Dritte bekanntzumachen;
- sich nicht in verfassungsfeindlicher, rassistischer, sexistischer, diskriminierender, religionsfeindlicher, oder gewaltverherrlichender oder vergleichbarer Weise zu äußern;
- andere zu bedrohen;
- keine Inhalte einzustellen, wenn an diesen Inhalten zu Gunsten Dritter Urheber- oder Leistungsschutzrechte oder sonstige geistigen Eigentumsrechte bestehen und die Berechtigten mit der konkreten Verwendung nicht ihr Einverständnis erklärt haben;
- keine Texte, Videos oder Fotografien einzustellen, die dritte Personen erkennbar machen, wenn diese Personen nicht ihr Einverständnis hiermit erklärt haben.
Es gilt die Netiquette zu beachten.
b) Verbot technischer Beeinflussung
Es sind Ihnen jegliche Handlungen untersagt, die geeignet sind, den Betrieb der Webseite oder der dahinter stehenden technischen Infrastruktur und deren Funktionen/Zugriffsmöglichkeiten zu manipulieren, zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:
- die Verwendung von Software, Viren, Robots, Skripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Webseite;
- das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Webseite erforderlich ist.
c) Rechte an der Webseite
Soweit an der Webseite bzw. den hierauf redaktionell bereitgestellten Inhalten Urheber- oder Leistungsschutzrechte bestehen, liegen diese Rechte bei der GIZ bzw. bei den Vertragspartnern der GIZ, die die Webseite nutzen. Sie dürfen die auf der Webseite verfügbaren Inhalte ausschließlich zum Abruf auf der Webseite nutzen. Eine Vervielfältigung von Inhalten ist nur zulässig, wenn diese auf der Webseite ausdrücklich zur Vervielfältigung (z.B. zum Download) freigegeben sind. Die Verwendung solcher Inhalte ist nur zum eigenen nicht-kommerziellen Gebrauch zulässig. Eine Weitergabe an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Dies gilt nicht für Inhalte, die Sie selbst eingestellt haben (hierzu siehe Ziffer 3).
Ziff. 5 Zugangssperre; Sperren/Löschen von Inhalten
a) Zugangssperre
Die GIZ ist berechtigt, Ihren Zugang zu der Webseite vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Sie gegen Ihre Verpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Pflichten nach Ziff. 4 verstoßen. In diesem Fall werden Sie per E-Mail über die Sperrung benachrichtigt. Gleiches gilt für die Aufhebung der Sperrung. Die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung nach Ziff. 7 bleibt unbenommen.
b) Sperren/Löschen von Inhalten
Die GIZ ist berechtigt, einzelne der von Ihnen auf die Webseite eingestellten Inhalte (z.B. Kommentare) zu entfernen oder den Zugriff der Nutzer*innendarauf vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Inhalte gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter oder gegen die Pflichten gemäß Ziff. 4 verstoßen.
c) Administrator(inn)enrechte der Webseiten
Die unter Ziff. 5 a und b genannten Befugnisse stehen auch der Betreiberin der DIALOG BOX, ]init[, zu. Diese ist somit ebenfalls zur Sperrung/Löschung von Inhalten oder Nutzer*innen auf der Webseite berechtigt, soweit Handlungen der Nutzerinnen und Nutzer zugrunde liegen, die diese Webseite betreffen.
Ziff. 6 Berichtigung und Löschung von nutzergenerierten Inhalten
Sie können Ihr Benutzer(innen)profil jederzeit löschen oder berichtigen. Im Falle der Löschung ist eine Inanspruchnahme der Webseite und ggf. der DIALOG BOX nicht oder nicht in vollem Umfang möglich (siehe Ziff. 2 a). Im Falle der Löschung Ihres Benutzer(innen)profils werden die von Ihnen generierten Inhalte auf der Webseite anonymisiert.
Ziff. 7 Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung
a) Vertragslaufzeit
Der Vertrag über die Nutzung der Webseite läuft auf unbestimmte Zeit und kann von Ihnen oder von der GIZ jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
b) Form der Kündigung
Kündigungen können schriftlich an GIZ (GIZ GmbH, Friedrich-Ebert-Allee 32 + 36, 53113 Bonn / Dag-Hammarskjöld-Weg 1-5, 65760 Eschborn, Deutschland) oder per E-Mail (ssct@giz.de) erklärt werden. Es steht einer Kündigung gleich, wenn der Betrieb der Webseite eingestellt wird oder wenn Sie Ihre Registrierung auf der Webseite beenden. Mit Kündigung teilen Sie ]init[ bitte mit, ob sich die Kündigung nur auf diese Webseite oder auch auf weitere ggf. von Ihnen genutzte Mandanten der DIALOG BOX erstrecken soll. Ihre Stammdaten werden in diesem Fall vollständig gelöscht. Sofern eine solche Mitteilung unterbleibt, erlischt mit Beendigung Ihrer Registrierung für die Webseite ggf. nur Ihr Profil auf der Webseite und die Stammdaten stehen weiteren, von Ihnen genutzten DIALOG BOX Mandanten zur Verfügung.
c) Folgen im Falle der Vertragsbeendigung
Nach Vertragsbeendigung haben Sie keinen schreibenden Zugriff mehr auf die Webseite sowie - je nach Mitteilung durch Sie - auf weitere ggf. von Ihnen genutzte Mandanten der DIALOG BOX. Alle von Ihnen eingestellten Inhalte werden anonymisiert.
Ziff. 8 Ihre Haftung / Freistellungsanspruch
Sofern von Ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite vorgenommene Handlungen gegen diese Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorschriften verstoßen, insbesondere Rechte Dritter verletzen, sind Sie verpflichtet, für alle daraus entstehenden Ansprüche Dritter zu haften. Sie verpflichten sich ferner, alle etwaigen Kosten, die der GIZ gegenüber und unseren Mitarbeiter(innen) bzw. Beauftragten durch Dritte geltend gemacht werden, zu tragen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die zur Abwehr der Ansprüche Dritter aufgewendet werden. Die GIZ ist berechtigt, die Ansprüche aus dem Vertrag, die Sie durch den Verstoß gegen Ihre vertraglichen Verpflichtungen nach Ziff. 4 fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben und die der GIZ gegenüber geltend gemacht werden, ohne Ihre Zustimmung an Geschädigte abzutreten.
Ziff. 9 Haftung der GIZ bzw. von ]init[
Eine Haftung von GIZ und ]init[ für Schäden der Nutzer(innen), die aus der Nutzung der auf dem Portal angebotenen Informationen oder das Aufrufen oder Herunterladen von Daten entstehen, wird ausgeschlossen.
Ausgenommen davon ist die Haftung der GIZ und ]init[ für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften die GIZ und ]init[ nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.
Die GIZ und ]init[ haften bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht).
Die auf dem Portal verfügbaren Inhalte stammen teilweise von GIZ und ]init[ und teilweise von Nutzer(innen). Inhalte der Nutzer(innen) werden nachfolgend „Drittinhalte“ genannt. GIZ und ]init[ führen bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernehmen daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck, und auch, soweit es sich um Drittinhalte auf verlinkten externen Webseiten handelt.
Ziff. 10 Nutzungsrechte an nutzergenerierten Inhalten
An von Ihnen auf der Webseite eingestellten nutzergenerierten Inhalten räumen Sie der GIZ sowie der ]init[ unentgeltlich ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches Nutzungsrecht zum Zwecke der Speicherung der Inhalte auf den Servern der ]init[ zum Zwecke der dauerhaften Wiedergabe der Inhalte auf der Webseite ein. Soweit dies zur Abwendung von Schäden für die GIZ, für ]init[ oder für Dritte erforderlich ist, sind die GIZ sowie ]init[ berechtigt, die Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, den Zugang dazu zu sperren oder die Inhalte unkenntlich zu machen.
Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Sie zudem der GIZ unentgeltlich ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an diesen Inhalten im Rahmen der Überarbeitung der Glaubwürdigkeitskriterien für Nachhaltigkeitsstandards ein, insb.
- zur internen Auswertung und Vervielfältigung;
- zur Einräumung bzw. Übertragung von Nutzungsrechten gegenüber anderen Nutzer*innen nach Maßgabe der Ziffern 3 und 4. c) dieser Nutzungsbedingungen sowie gegenüber sonstigen Dritten (keine personenbezogenen Daten (anonymisierte Inhalte).
Eine Veröffentlichung der Inhalte jenseits dieser Webseite findet nicht statt.
Sie sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte voll verantwortlich. Die GIZ oder ]init[ übernehmen keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
Sie erklären und gewährleisten gegenüber der GIZ und ]init[, dass Sie die alleinigen Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen auf der Webseite eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf der Webseite einzustellen und die Nutzungs- und Verwertungsrechte nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu gewähren.
Ziff. 11 Sicherheit
Die GIZ und ]init[ bedienen sich geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Die Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
Ziff. 12 Änderung der Nutzungsbedingungen
Die GIZ behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Änderungen werden Ihnen mindestens 14 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten angekündigt. Ihnen steht bei Änderung der Nutzungsbedingungen ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb der Ankündigungsfrist ausgeübt werden muss. Sie werden auf dieses Sonderkündigungsrecht bei der Ankündigung hingewiesen. Ihre Kündigungsmöglichkeiten gemäß Ziff. 7 bleiben unberührt.
Ziff. 13 Schlussbestimmungen
a) Unwirksamkeit einzelner Klauseln
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
b) Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag gleich welcher Rechtsgrundlage ist der Sitz der GIZ im Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
c. Änderungen oder Ergänzungen
Alle Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform (z.B. E-Mail). Dies gilt auch für eine Änderung dieser Bestimmungen.
d. Vertragsübernahme
Die GIZ ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen unserer Wahl zu übertragen. Die Übertragung wird 28 Tage, nachdem sie Ihnen mitgeteilt wurde, wirksam. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb der Ankündigungsfrist geltend gemacht werden muss. Sie werden auf Ihr Sonderkündigungsrecht bei der Ankündigung hingewiesen.
